Nutzungsbedingungen

Stand: September 2026

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der JS Vertriebs GmbH, Grubmühle 2/3, 94513 Schönberg (nachfolgend „Anbieter") und den natürlichen Personen, die die mobile Anwendung Bibophone (nachfolgend „App") auf einem Endgerät installieren und nutzen (nachfolgend „Nutzer").

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Leistungsumfang

Bibophone stellt eine Audio- und optional Videoverbindung zwischen zwei Endgeräten des Nutzers her, die zur akustischen und ggf. optischen Beobachtung eines Kindes durch dessen Aufsichtspersonen dient. Der Funktionsumfang unterteilt sich in einen kostenlosen Basis-Modus und einen kostenpflichtigen Premium-Modus. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der App-Beschreibung im App Store bzw. Google Play Store.

3. Voraussetzungen für die Nutzung

• Volljährigkeit des Nutzers
• Mobiles Endgerät mit einer kompatiblen Version von iOS bzw. Android
• Stabile Internetverbindung
• Bei Video-Nutzung: funktionierende Kamera
• Aktive Push-Benachrichtigungs-Berechtigung für die zeitnahe Alarmierung

Der Anbieter schuldet die App als solche; er schuldet nicht die kompatible Ausstattung des Nutzers oder die Verfügbarkeit externer Infrastruktur (WLAN, Mobilfunk, Push-Dienste der Betriebssystemhersteller).

4. Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränktes Recht zur Nutzung der App auf den ihm zugeordneten Endgeräten für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke.

5. Pflichten und Verbote des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, die App ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Insbesondere ist untersagt:

• die App zur Überwachung von Personen ohne deren Kenntnis und Einwilligung einzusetzen, soweit eine solche Einwilligung erforderlich ist;
• die App zur Aufzeichnung nicht öffentlich gesprochener Worte Dritter einzusetzen (§ 201 StGB);
• die App im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen oder zur Verletzung von Rechten Dritter zu verwenden;
• die App zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu reverse-engineeren, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist (§ 69e UrhG);
• Sicherheitsmerkmale zu umgehen, insbesondere Kopierschutzverfahren oder Zugriffsbeschränkungen;
• die App oder Teile davon Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen;
• die Server-Infrastruktur automatisiert und in einem Maß anzusprechen, das den regulären Betrieb behindert (kein Scraping, kein Denial-of-Service);
• falsche oder irreführende Angaben bei der Einlösung von Codes (z. B. Hotel-Codes) zu machen.

6. Abonnement, Preise, Widerruf

Kostenpflichtige Funktionen werden ausschließlich als In-App-Kauf über die jeweilige Store-Plattform (App Store bzw. Google Play Store) angeboten. Es gelten die dortigen Zahlungs- und Rechnungsbedingungen. Zahlungsempfänger ist die jeweilige Store-Plattform, die die Zahlung anschließend an den Anbieter weiterleitet.

Abonnements verlängern sich, sofern nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt, automatisch um denselben Zeitraum zum jeweils aktuellen Preis. Die Kündigung erfolgt in den Einstellungen des jeweiligen Store-Kontos.

Widerrufsrecht: Da es sich bei den freigeschalteten Funktionen um digitale Inhalte handelt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht bei einem Kauf durch einen Verbraucher gemäß § 356 Abs. 5 BGB, sobald der Nutzer der sofortigen Ausführung des Vertrages ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch die Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert. Diese Zustimmung wird im Kaufvorgang eingeholt.

7. Verfügbarkeit, kein SLA

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, gewährt hierfür jedoch keine Zusicherung. Der Anbieter darf Wartungsfenster einrichten sowie den Dienst zeitweise einschränken, wenn dies aus Sicherheits-, Kapazitäts- oder betrieblichen Gründen erforderlich ist.

Die App ist auf funktionierende Dritt-Infrastruktur angewiesen (Internet, Push-Dienste von Apple/Google, Store-Plattformen). Ausfälle dieser Dritten hat der Anbieter nicht zu vertreten.

8. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

8.1 Zweckbestimmung, kein Ersatz für persönliche Aufsicht

Bibophone ist ein technisches Hilfsmittel zur Unterstützung der elterlichen Aufsicht. Die App ersetzt keine persönliche Aufsicht über ein Kind. Sie ist kein Medizinprodukt, insbesondere kein Gerät zur Überwachung von Atmung, Herzfrequenz, Körpertemperatur, Schlafphasen oder sonstigen Vitalfunktionen. Die App darf nicht als alleinige oder primäre Sicherheitsvorrichtung eingesetzt werden.

Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass eine Übertragung nicht, unvollständig, verzögert oder in nicht ausreichender Qualität erfolgt, etwa wegen

• Ausfalls oder Instabilität der Internetverbindung des Nutzers,
• Ausfalls oder Verzögerung der Push-Dienste von Apple oder Google,
• Überlastung der beteiligten Netze oder Server,
• Verhalten des Endgeräts (Energiesparmodi, Hintergrundbeschränkungen, Nicht-Stören-Modi etc.),
• Fehlkonfiguration oder fehlender Berechtigungen im Endgerät oder
• äußerer Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

8.2 Allgemeine Haftungsregelung

Der Anbieter haftet dem Nutzer unbeschränkt

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
• für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
• für Schäden aus dem Fehlen einer vom Anbieter garantierten Beschaffenheit oder aus einer arglistigen Täuschung;
• nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Datenverluste, die durch geeignete Backup-Maßnahmen des Nutzers vermeidbar gewesen wären.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

8.3 Höhere Gewalt

Bei Ereignissen höherer Gewalt (Krieg, Naturkatastrophen, Pandemien, großflächige Ausfälle der öffentlichen Infrastruktur) ist der Anbieter von seinen Leistungspflichten für die Dauer und im Umfang des Ereignisses befreit.

9. Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet die Nutzbarkeit der App im vertraglich vereinbarten Umfang. Für die kostenlose Nutzung gelten die Vorschriften über die Schenkung entsprechend (§§ 516 ff. BGB); die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für kostenpflichtige Funktionen gelten die gesetzlichen Mängelrechte im Rahmen der vorstehenden Haftungsbeschränkungen.

10. Beta-Funktionen

Der Anbieter kann bestimmte Funktionen als „Beta" oder „Vorschau" kennzeichnen. Für solche Funktionen übernimmt der Anbieter keine Gewähr; die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr.

11. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter darf diese Bedingungen aus sachlichem Grund ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Rahmenbedingungen oder der Marktverhältnisse. Nutzer werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen über die App und/oder die im App-Store hinterlegte Kontaktmöglichkeit informiert. Widerspricht ein Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Der Nutzer kann alternativ jederzeit das Vertragsverhältnis kündigen und die App deinstallieren.

12. Laufzeit und Beendigung

Das Vertragsverhältnis über die kostenlose Basisnutzung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Partei jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden; der Nutzer beendet das Vertragsverhältnis durch Deinstallation der App. Kostenpflichtige Abonnements enden nach Maßgabe von Ziffer 6.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Nutzer wiederholt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Bedingungen verstößt.

13. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung in der jeweils aktuellen Fassung.

14. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Gerichtsstand: Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.